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Unfallversicherung

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Haftung für Subunternehmer

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Jahre 2008 eine bisher kaum beachtete aber durchaus spektakuläre Entscheidung getroffen.


Bisher waren Fachkreise immer davon ausgegangen, dass es sich bei der verschuldensunabhängigen Haftung für die Beiträge zur Unfallversicherung um eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke handelte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 26.01.2007 zum Aktenzeichen L 4 U 57/06 die Auffassung vertreten, wonach der Gesetzgeber die Haftung für die Beiträge zur Unfallversicherung an die Berufsgenossenschaft bewusst von der verschuldensabhängigen Haftung für die Gesamtsozialversicherungsbeträge abgekoppelt und dafür auch eine entsprechende Berechtigung bestand.

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