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Arbeitsrecht

Kündigung durch den Arbeitgeber

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Arbeitsverhältnisse werden immer häufiger durch Kündigungen beendet, wobei hier nicht nur die Arbeitgeberseite hauptsächlich Kündigungen erklärt. Es ist für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses wichtig im Falle der Kündigung zur Vermeidung eines Rechtsverluste zutreffende Reaktionen vorzunehmen.


Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bei der arbeitgeberseitigen Kündigung für einen Arbeitnehmer von existentieller Bedeutung und zwar nicht nur, weil sich mit Ablauf der Kündigungsfrist das bisherige Einkommen des Arbeitnehmers drastisch reduziert. Um so wichtiger ist das Wissen über die geltende Rechtslage und die schnelle Reaktion auf die bestehende Situation.


Nach dem Willen des Gesetzgebers muss der Arbeitnehmer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung in Form einer Kündigungsschutzklage reagieren, um etwaige Rechte noch geltend machen zu können und eventuell die Kündigung noch abzuwehren; ansonsten droht der Rechtsverlust.


Eine Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform, damit sie wirksam ist. Die nächste Frage ist die Einhaltung der Kündigungsfrist. Falls es eine Regelung über die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag nicht gibt oder auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen wird, wird die Kündigungsfrist auf dieser Basis bestimmt. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind an eine definierte Beschäftigungsdauer geknüpft. Für die Bestimmung der Kündigungsfrist ist hier der Zeitpunkt der Kündigung sowie der Beschäftigungsbeginn entscheidend. Die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist an Mitarbeiterzahl im Unternehmen geknüpft.


Erst wenn die Geltung des KSchG festgestellt wurde, kann sich die Frage nach dem Kündigungsgrund stellen. Im Hinblick auf den Kündigungsgrund werden verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Gründe unterschieden. Unabhängig von den in der Kündigung angegebenen Kündigungsgründen kann sich grundsätzlich jeder Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren. Die Zweckmäßigkeit des jeweiligen Vorgehens muss anhand des Einzelfalles sowie der Kündigungsgründe entschieden werden.


Soweit etwaige außergerichtlichen Bemühungen ergebnislos sind, muss die Kündigungsschutzklage erhoben werden, welche immer auf Feststellung der Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung gerichtet ist. Eine direkte Klage auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist im deutschem Recht nicht vorgesehen. Unabhängig davon ergibt sich in den überwiegenden Fällen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine vergleichsweise Regelung, welche sodann unter anderem die Zahlung einer Abfindung enthalten. Eine gütliche Einigung ist vom Gesetzgeber gewollt; daher findet in jedem arbeitsgerichtlichen Verfahren zunächst ein meist kurzfristig angesetzte Güteverhandlung statt.


Die Gesetzeslage sowie die Rechtsprechung zum Thema Kündigung ist sehr komplex. Aus diesem Grunde empfehlen wir, die fachliche Unterstützung durch einen anwaltlichen Berater, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. In einem ersten Beratungsgespräch können die Rahmenbedingungen für ein Vorgehen abgesteckt werden und die Entscheidung für die weitere Vorgehensweise getroffen werden. Auf diese Weise wird es Ihnen ermöglicht effiziert unter Vermeidung von Rechtsverlust gegen die Kündigung vorzugehen bzw. eine bestmögliche Lösung für Ihre Situation zu erreichen.


Entscheidend für die bestmögliche Beratung sind folgende Unterlagen, welche bereits im Erstgespräch Grundlage der Beratung sein sollen: Kündigungsschreiben des Arbeitgebers, Arbeitsvertrag nebst eventuellen Nachträge, die letzten drei Gehaltsabrechnungen, eventuell erteilte Abmahnungen, Informationen über die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb sowie Vorhandensein eines Betriebsrat.

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