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Arbeitsrecht

Die außerordentliche Kündigung

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Rechtsanwälte

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Eine außerordentliche Kündigung ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, § 626 Abs. 1 BGB. Sie kann fristlos, aber auch mit Auslauffrist erklärt werden. Diese Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam; bei der Auslauffrist zu dem im Kündigungsschreiben angegebenen Zeitpunkt. Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer erklärt werden.  


Vereinbarungen über das Kündigungsrecht

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für die Parteien des Arbeitsverhältnisses ist unabdingbar. Die außerordentliche Kündigung kann auch nicht durch den Vertrag unzumutbar erschwert werden.

      
Angabe des Kündigungsgrundes

Die Angabe des Kündigungsgrundes im Kündigungsschreiben ist ausschließlich bei Berufsausbildungsverhältnissen Wirksamkeitsvoraussetzung. In den anderen Fällen hat der Empfänger der Kündigung allerdings Anspruch auf Mitteilung der Kündigungsgründe. Die Mitteilung hat auf Anfrage unverzüglich in schriftlicher Form zu erfolgen.


Kündigungsgrund

Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dem Kündigendem die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im Einzelfall unzumutbar machen. Für bestimmte Sachverhalte ist eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen, so z. B. bei Gründen, die nicht zum Nacheil eines Arbeitnehmers auswirken, wie Geschlecht, Rasse, sexuelle Neigung, Geschlecht, politische und/oder gewerkschaftliche Betätigung. Dies gilt auch für bereits zuvor bekannte bzw. sich nicht nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkende oder zum Bereich des Unternehmerrisikos gehörenende Sachverhalte.


Kündigungsfrist

Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb einer gesetzlicher Ausschlussfrist von 2 Wochen - es kommt auf den Zugang an - ausgesprochen werden. Nach Ablauf der Frist wird vermutet, dass dem grundsätzlich Kündigungsberechtigten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist; eine ordentliche Kündigung wäre dennoch möglich. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Kündigung Berechtigte von den maßgeblichen Tatsachen für die Kündigung sichere Kenntnis erlangt. Bloße Vermutungen oder verschuldete, selbst grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus.


Abmahnung

Einer außerordentlichen Kündigung hat regelmäßig unabhängig davon, ob vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ausgesprochen, eine Abmahnung vorauszugehen. Unter einer Abmahnung versteht man die Beanstandung von bestimmten Tatsachen durch den jeweils zur Kündigung Berechtigten unter Androhung der Folgen für den Wiederholungsfall.

                      Kwoczalla & Krüger                    

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